Die Antwort des Bundesrats auf die Petition der Schweizerischen Friedensbewegung SFB für ein Atomwaffenverbot ist enttäuschend und zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung wenig kümmern. Mit seinem Verhalten der letzten Zeit ist überdeutlich geworden, dass diese Regierung im Dienste der Kriegstreiber und der Waffenindustrie, im Dienste der NATO und der USA handelt.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat Ende Februar die Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» an den Bundesrat eingereicht. Die Petition wurde von mehr als 5000 Personen unterstützt, darunter bekannte Nationalräte, Pfarrer:innen, Kulturschaffende und Anti-Atom-Aktivist:innen. 2021 ist der UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft getreten, wodurch Atomwaffen, ihre Produktion, der Handel und die Finanzierung verboten und geächtet sind. Der Bundesrat weigert sich jedoch, diesen Vertrag zu unterschreiben. Er ignoriert damit den Beschluss vom Nationalrat und Ständerat, diesem Vertrag beizutreten, und er ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, in einer Welt ohne Atomwaffen zu leben. Mit der Petition der SFB wurde der Bundesrat aufgefordert, unverzüglich dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich aktiv für das Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen einzusetzen.
Die Antwort des Bundesrats fiel enttäuschend, um nicht zu sagen beleidigend aus: Ein paar knappe Sätze und Floskeln kamen retour, und nicht einmal vom zuständigen Bundesrat Cassis selber, sondern von einem Bundesangestellten. Es wird angegeben, dass der Bundesrat «das weitere Vorgehen bezüglich TPNW [Atomwaffenverbotsvertrag] im Rahmen einer Neubeurteilung in den kommenden Wochen» festlegen würde. Dabei würden «friedenspolitische, humanitäre und völkerrechtliche Überlegungen einbezogen». Die Schweiz bleibe «in der Abrüstung engagiert» und führe «die humanitäre Tradition» fort – «unabhängig von der bundesrätlichen Entscheidung».
Auf der Strasse beim Sammeln von Unterschriften für die Petition wurde sehr deutlich, dass die Abschaffung und das Verbot von Atomwaffen von weiten Teilen der Bevölkerung gutgeheissen wird. Der Bundesrat hat jedoch Ende März den Entscheid getroffen, dem Atomwaffenverbotsvertrag auf absehbare Zeit nicht beizutreten. Ein Beitritt zu diesem Vertrag würde die «Sicherheitspartnerschaften», im Klartext, die militärische Zusammenarbeit der Schweiz, «insbesondere gegenüber der NATO» erschweren. Der Bundesrat sieht offenbar die NATO-Integration gefährdet durch die Unterstützung des TPNW. Er will sich die «NATO-Option» offenhalten.

Bundesrat forciert NATO-Annäherung
Der Bundesrat ist in letzter Zeit immer wieder damit aufgefallen, über den Willen der Bevölkerung und über den demokratischen Prozess hinweg eine Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu forcieren: Bundesrätin Amherd kaufte die F-35-Kampfjets, die nur mit Einwilligung der NATO eingesetzt werden können, vor der Volksabstimmung über den Kauf darüber. Sie erklärte offen, mehr NATO-Kooperation mit gemeinsamen Militärübungen anzustreben. Der Bundesrat hat der NATO auch erlaubt, ein Verbindungsbüro in Genf zu eröffnen, ohne Befragung des Parlaments. Und schliesslich ist die Schweiz nun dem NATO-Projekt Sky Shield beigetreten, einem Raketenschild, das sich unmissverständlich gegen Russland richtet.
Der Bundesrat lügt, wenn er behauptet, sich für Abrüstung zu engagieren, während er gleichzeitig ein gigantisches Aufrüstungspaket beschlossen hat. Er lügt mit der Behauptung, die humanitäre Tradition fortzusetzen, während er zusammen mit dem Westblock seine Raketen gegen Russland richtet. In diesen Bundesrat kann man kein Vertrauen haben. Es handelt sich um eine Regierung im Dienste der Kriegstreiber und Waffenindustrie. Sie ist der USA und NATO ergeben, nicht der Bevölkerung der Schweiz. Für uns ist klar, nur ohne NATO kann es Frieden geben. Nur eine Welt ohne Atomwaffen garantiert Sicherheit. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB begrüsst entsprechend die angekündigte Lancierung einer Volksinitiative für ein Atomwaffenverbot.

Schweizerische Friedensbewegung SFB