Bundesrätin Viola Amherd hat beschlossen, dass die Schweiz dem NATO-Projekt Sky Shield beitreten soll. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert diesen kriegstreiberischen Entscheid scharf, der die Neutralität der Schweiz weiter unterhöhlt, und fordert den Rücktritt von Amherd.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert den Entscheid der eidgenössischen Räte scharf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 15. Juni eine Live-Videobotschaft im Bundeshaus zu ermöglichen. Die Gewährung eines solchen institutionellen Raums für eine einzelne Konfliktpartei ist ein weiterer Angriff auf die Neutralität der Schweiz.
Eine nukleare Auseinandersetzung ist durch den Ukraine-Krieg wieder zu einer ernsten Gefahr geworden. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» macht die Schweizerische Friedensbewegung SFB auf die bedrohliche Lage aufmerksam. Sie fordert den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben.
In den letzten Tagen ist es in der Region Kosovo erneut zu Gewalt gekommen. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Zivilisten der serbischen Minderheit und Soldaten der NATO-Mission KFOR, bei Dutzende Menschen verletzt wurden. Wir fordern den Rückzug aller Schweizer Truppen aus dem Kosovo und die Beendigung der SWISSCOY-Mission!
Am 13. Mai trafen sich Friedensbewegte aus allen Teilen der Schweiz im Garten des Basler Restaurants «Torstübli» zur Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung SFB. Die Tagung war gut besucht. Man blickte auf ein schwieriges, aber sehr erfolgreiches Jahr zurück.
Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Wie zu erwarten war, ist die Antwort des Bundesrats unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei.
Am 6. Februar ist es in der Türkei und Syrien zu einem schweren Erdbeben gekommen, bei dem Zehntausende Menschen umgekommen sind und viele weitere verletzt wurden. Das Erdbeben zeigt einmal mehr, dass die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien eine verheerende Wirkung auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und aktuell auf die Bergung und Versorgung der Verschütteten haben.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat seit Beginn der Ostermarschbewegung in den sechziger Jahren aktiv an allen Ostermärschen teilgenommen, mittragend, organisierend und mobilisierend. Wir haben uns jeweils gefreut über eine grosse Vielfalt von teilnehmenden Friedensorganisationen. Nun mussten wir feststellen, dass die SFB in diesem Jahr ohne vorherige Information oder Anhörung aus der Liste der Trägerschaft des Berner Ostermarsches gestrichen worden ist, obwohl wir seit vielen Jahren für den Ostermarsch in Bern mobilisiert haben und diesen auch finanziell und ideell unterstützt haben.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat heute die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» mit über 1300 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Schweizer Regierung wird damit aufgefordert, sich beim Ukraine-Konflikt mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen und die Tradition der Neutralität ohne NATO-Annäherung zu wahren.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lanciert die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO». Der Bundesrat und die Bundesbehörden werden aufgefordert, die Tradition der Neutralität zu wahren, die Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu beenden und anstelle von Sanktionen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.