Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung Herrn Bundespräsident Johannes N. Schneider-Ammann Schwanengasse 2 3003 Bern Basel, den 23. Februar 2016 Betreff: Waffenexporte Sehr geehrter Herr Bundespräsident Schneider-Ammann Wie man in den letzten Wochen der gängigen Schweizer Medienlandschaft entnehmen konnte, ist geplant die gestoppten Rüstungsgeschäfte, wie sie beispielsweise mit Katar bestehen, zu lockern (vgl. u. a. NZZ „Das bundesrätliche Moratorium […]
Stellungnahme: Gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge
An der Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) wurde folgende Stellungnahme beschlossen: Die Schweizerische Friedensbewegung spricht sich gegen die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Wir sind der Meinung, dass der Schweizer Armee der jetzige Bestand ihrer Luftwaffe zur Wahrnehmung ihres Auftrages genügt. Dieser kann für Schweizer Kampfflugzeuge nur in der Verhinderung von Kriegen, der Erhaltung des Friedens […]
Brief an den Bundesrat
An den Bundesrat Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Die Schweizerische Friedensbewegung verfolgt die Situation in und um Syrien mit grosser Besorgnis. Wir fordern Sie dringend auf, angesichts des dortigen Flächenbrandes eine aktive Friedenspolitik zu betreiben, die eines neutralen Staates würdig ist. Für uns bedeutet dies insbesondere, – dass Sie für ein […]
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