An der Jahrestagung der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB) wurde folgende Stellungnahme beschlossen:
Die Schweizerische Friedensbewegung spricht sich gegen die
Anschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Wir sind der Meinung, dass der
Schweizer Armee der jetzige Bestand ihrer Luftwaffe zur Wahrnehmung
ihres Auftrages genügt. Dieser kann für Schweizer Kampfflugzeuge nur in
der Verhinderung von Kriegen, der Erhaltung des Friedens sowie des
Schutzes der Bevölkerung bestehen – ein Auftrag, der mit dem jetzigen
Material erfüllt werden kann.
Der beabsichtigte Kauf von 22 neuen Gripen-Jets entspricht weniger
einer mit ehrlichen Argumenten geführten, politischen Diskussion als
einer von Wirtschaftsinteressen gesteuerten Logik. Seit dem Ende des
Kalten Krieges expandierte der militärisch-industrielle Sektor
kontinuierlich; nicht nur in den USA, sondern gerade auch in Europa.
Ausdruck dieser Interessengemeinschaft zwischen gewissen Kreisen der
Schweizer Politik und Industrie ist unter anderem die nur bei
staatlichen Rüstungsabkommen als legal gehandelte und ansonsten
verbotene Beschliessung von ‚Gegengeschäften‘. Wir lehnen diese Art zu
denken ab.
Zusätzlich sprechen eine Reihe von praktischen und innenpolitischen
Gründen gegen den Kauf. So möchten wir betonen, dass der geplanten
Anschaffung der Kampfflugzeuge zukünftige Sparmassnahmen seitens des
Bundes entgegen stehen. Diese Geldmittel wären als Investition in eine
als Öffentlichkeit funktionierende Gesellschaft sinnvoller verwendet.
Auch sind die Lieferkonditionen des Rüstungsabkommens nicht
abschliessend geklärt und die Gripen-Flugzeuge technisch nicht
ausgereift.
Wir engagieren uns für eine friedliche, offene und mit Anderen
ko-existente Gesellschaft. In unseren Augen entspräche ein solches,
andauerndes Engagement eher den wirklichen Sicherheitsinteressen der
Menschen denn eine unnötige Aufrüstung der Schweizer Luftwaffe.