An den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf und die diplomatischen Vertretungen der Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf

ERKLÄRUNG des Weltfriedensrates

Der Weltfriedensrat (WPC) drückt sich als Internationale Organisation für Friedensbewegungen und in Zusammenarbeit mit dem UN-System in New York, Genf und Wien aus und basiert auf einem 70-jährigen Dienst für die Sache des Friedens und der Freundschaft der Völker seine tiefsten Bedenken und Meinungsverschiedenheiten mit den Plänen des Staates Israel, am 1. Juli 2020 mit der Annexion der palästinensischen Gebiete des Jordantals fortzufahren.

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die anhaltende Besetzung der am 5. Juni 1967 besetzten palästinensischen Gebiete (einschließlich Ostjerusalem) lenken, die trotz des „Oslo-Abkommens“ von 1993 verschiedene Phasen durchlaufen hat. Während die Besetzung dauerhaft geworden ist und die illegalen israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland, durch die Schaffung der Trennmauer, die Belagerung des palästinensischen Gazastreifens, die täglichen Belästigungen palästinensischer Bürger und die Gewalt gegen sie sowie durch den Landraub in Ostjerusalem und die Bemühungen für die Judaisierung der Stadt durch die israelische Regierung gegen alle relevanten Resolutionen der UNO, voranschreiten.

Wir unterstreichen unsere scharfe Verurteilung des Standpunkts der Regierungen, die diese Verstöße Israels gegen das Völkerrecht gebilligt, toleriert oder unterstützt haben und damit seinen aggressiven und expansionistischen Drang gegen das Volk und den Staat Palästina befeuern.

Wir haben uns jahrzehntelang gegen jede Politik der Unterdrückung des palästinensischen Volkes ausgesprochen und die Lösung des Konflikts mit der Schaffung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen vor dem 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt neben Israel unterstützt.

Die jüngsten Entwicklungen der letzten Jahre mit der Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, und ihrer Anerkennung als „ungeteilte israelische Hauptstadt“, dem „Staatsangehörigkeitsgesetz“ für nichtjüdische Staatsbürger Israels. Der Plan der USA in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zeigt die klaren Absichten der USA und Israels, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes für ihren Staat zu vernachlässigen. Darüber hinaus beinhaltet der „Jahrhundertplan“ der USA die Annexion der 30% des Westjordanlandes (Gebiet des Jordantals, Gebiete nördlich des Toten Meeres und große Siedlungen im Westjordanland), die kürzlich von der israelischen Regierung angekündigt wurde für den 1. Juli 2020.

Die WPC erklärt ihre entschlossene Ablehnung der oben genannten Pläne, die gegen jeden Sinn des Völkerrechts und gegen die allgemeine Meinung der überwiegenden Mehrheit der Nationen und Völker der Welt verstoßen. Diese Pläne stellen einen groben Verstoß gegen die UN-Resolutionen dar und werden das Leben des palästinensischen Volkes weiter verschlechtern. Sie sorgen für mehr Destabilisierung und Hindernisse für den Frieden im gesamten Nahen Osten.

Wir fordern den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, alle UN-Mitgliedstaaten, den UN-Menschenrechtsrat und alle friedliebenden Menschen der Welt auf, die Vertiefung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch diesen oder ähnliche Pläne zu verurteilen und abzulehnen, am 1. Juli oder in jedem anderen Moment Israels und bekräftigen unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und sein Recht auf Selbstbestimmung:

– Für das Ende der israelischen Besatzung und eines unabhängigen palästinensischen Staates an den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

-Für die Anerkennung des Staates Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen durch die Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten

– Für die Abschaffung der Siedlungen und die Abreise der Siedler, die Beseitigung der Trennmauer und das Recht, palästinensische Flüchtlinge in ihre Häuser zurückzukehren.

– Für die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. 

Ohne Gerechtigkeit kann es im Nahen Osten keinen Frieden geben!

Im Namen des WPC-Sekretariats

Quelle: http://wpc-in.org/statements/attention-human-rights-council-un-geneva-and-diplomatic-missions-states-un-geneva
Übersetzung aus dem Englischen: Julia Hoppe