Unbegründeter Bericht der Vereinigten Staaten über Venezuela als Instrument des Regimewechsels
28. September 2020

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen veröffentlichte einen Bericht der Unabhängigen Mission zur Ermittlung der Fakten in Venezuela (Unabhängige Mission), in dem Venezuela der „seit 2014 begangenen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ beschuldigt wird. Die Richtigkeit, das Timing und die politische Absicht dieses Berichts werden am besten im Zusammenhang mit einer Kampagne der USA zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Venezuelas von Präsident Nicolás Maduro und vor ihm von Hugo Chávez verstanden.

Venezuela ist eine historisch erdölexportierende Nation und hat infolgedessen seit 2014 unter dem Absturz der internationalen Ölpreise gelitten. Seit diesem Frühjahr ist Venezuela zusammen mit dem Rest der Menschheit vom zusätzlichen Stressor der COVID-19-Pandemie betroffen. Unter Ausnutzung dieser von außen verursachten Schwachstellen hat sich die Kampagne der USA und ihrer Verbündeten für Kriege mit geringer Intensität nur unter der Hybridkriegsoperation „Maximaldruck“ von US-Präsident Trump intensiviert.

Die unabhängige Mission, die den kritischen Bericht veröffentlichte, wurde von den USA und anderen Staaten, die gegen die bolivarische Regierung Venezuelas waren, genehmigt. Diese spezielle unabhängige Mission hat das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte in den Vereinigten Staaten umgangen, das ein Büro in Venezuela hat und mit der legitimen venezolanischen Regierung zusammenarbeitet. Im Gegensatz dazu ist die Unabhängige Mission in Venezuela nicht präsent und stützte ihre Untersuchung auf Interviews mit Menschen, die im Ausland leben und hauptsächlich gegen die Regierung sind.

Der Bericht über die unabhängige Mission wird verwendet, um die venezolanische Regierung zu delegitimieren. Die Veröffentlichung am 16. September ist der Zeitpunkt, an dem Venezuela am 6. Dezember Parlamentswahlen plant. Die Europäische Union (EU) wurde von der venezolanischen Regierung zur Beobachtung der Wahlen eingeladen, hat den Bericht jedoch verwendet, um das Angebot abzulehnen. Stattdessen hat die EU zusammen mit den USA einen Boykott der Wahlen gefordert, um die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes direkt zu beeinträchtigen. Ebenso benutzte der Generalsekretär der in Washington ansässigen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, den Bericht als Ausrede, um die Legitimität der Wahlen zu leugnen, noch bevor sie abgehalten werden.

All dies steht im Einklang mit den langfristigen Bemühungen der US-Regierung um einen Regimewechsel in Venezuela, bei denen die Köpfe der obersten gewählten venezolanischen Beamten belohnt wurden, während Juan Guaidó zum nicht gewählten Präsidenten des Landes gewählt wurde. Der US-Verteidigungsminister Pompeo bereiste kürzlich Lateinamerika, um über militärische Interventionen feindlicher Länder in Venezuela zu diskutieren. Neue US-Truppen wurden nach Kolumbien an der Westgrenze Venezuelas geschickt. An der Ostgrenze führen die USA gemeinsame Militärpatrouillen mit Guyana durch.

In Venezuela führten Söldner aus Kolumbien im Mai einen Einfall in die venezolanische Küste durch. In jüngerer Zeit wurde der schwer bewaffnete US-Söldner Matthew John Heath gefangen genommen, bevor er venezolanische Kraftwerke sabotieren konnte.

In der Zwischenzeit patrouilliert die vierte US-Flotte an der Karibikküste Venezuelas, und die USA verfügen über permanente Landmilitärstützpunkte rund um Venezuela in Kolumbien, Aruba und Curaçao. Dies ist zusätzlich zu einer multinationalen US-geführten Marine-Armada, die in diesem Frühjahr unter dem Vorwand des Verbots von Drogen eingesetzt wurde.

Über all dies hinaus werden Sanktionen der USA und der EU bestraft – einseitige Zwangsmaßnahmen, die nach US-, OAS- und internationalem Recht illegal sind – und in Venezuela großes Leid verursachen. In Venezuela herrscht eine humanitäre Krise. Dies ist jedoch nicht auf Menschenrechtsverletzungen durch die gewählte Regierung zurückzuführen. Der Menschenrechtsbericht der Unabhängigen Mission macht das Opfer für die beabsichtigten Folgen der imperialistischen Blockade der USA und anderer Formen der Kriegsführung gegen die Menschen in Venezuela verantwortlich.

Der US-Friedensrat verurteilt nachdrücklich den politisch voreingenommenen und motivierten Bericht der Unabhängigen Mission und fordert die Beendigung aller einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die Beendigung der US-Blockade und die Achtung der Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela.

Über all dies hinaus werden Sanktionen der USA und der EU bestraft – einseitige Zwangsmaßnahmen, die nach US-, OAS- und internationalem Recht illegal sind – und in Venezuela großes Leid verursachen. In Venezuela herrscht eine humanitäre Krise. Dies ist jedoch nicht auf Menschenrechtsverletzungen durch die gewählte Regierung zurückzuführen. Der Menschenrechtsbericht der Unabhängigen Mission macht das Opfer für die beabsichtigten Folgen der imperialistischen Blockade der USA und anderer Formen der Kriegsführung gegen die Menschen in Venezuela verantwortlich.

Der US-Friedensrat verurteilt nachdrücklich den politisch voreingenommenen und motivierten Bericht der Unabhängigen Mission und fordert die Beendigung aller einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die Beendigung der US-Blockade und die Achtung der Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela.

Original Beitrag in Engl., übersetzt von Julia Hoppe