Von Dr. Gabriel Galice, Präsident des internationalen Friedensforschungsinstituts Genf

In Gaza sind etwa 30.000 palästinensische Zivilisten durch die israelische Armee getötet worden, ohne die unter den Trümmern Verschütteten, die Kranken und Schwangeren, die wegen fehlender medizinischer Versorgung starben, die lebenslang Verletzten, die ohne Betäubung Verstümmelten, die entführten Kinder, die Zwangsumgesiedelten, die Flüchtlinge, die den Winter in unsicheren Unterkünften verbringen. Weitere Tote sind durch den angekündigten Angriff auf Rafah zu erwarten.

Unter dem Deckmantel des «Krieges gegen die Hamas» als Antwort auf die Morde vom 7. Oktober verletzt der Staat Israel das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konventionen, das den Schutz der Zivilbevölkerung vorschreibt.

Ohne die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) abzuwarten, die von mehreren Staaten oder Vereinigungen angerufen wurden, muss die internationale Staatengemeinschaft das Recht durchsetzen und den Schutz der Bevölkerung von Gaza durch Taten gewährleisten.

Am Dienstag, den 20. Februar 2024, legten die Vereinigten Staaten von Amerika im UN-Sicherheitsrat ihr drittes Veto gegen einen algerischen Entwurf ein, der die Kriegsparteien zu einem humanitären Waffenstillstand aufrief, und gaben damit grünes Licht für die Fortsetzung der Massaker. Mit der Fortsetzung seiner wahllosen Militäraktionen missachtet der Staat Israel die Entscheidung des IGH vom 26. Januar 2024 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes im Gazastreifen. Wegen weitgehend erfundener Massaker berief sich der Sicherheitsrat 2011 auf die «Schutzverantwortung», um Gewalt gegen Libyen abzuwenden. Das britische Unterhaus hat 2016 die Bedingungen und Folgerungen dieser Militäraktion sehr kritisch eingeschätzt. Wo bleibt die Schutzverantwortung im Fall Gaza?

Indem die internationale Staatengemeinschaft sich weigert, Verantwortung zu übernehmen, billigt sie die Massaker. Es ist dringend notwendig, dass eine Gruppe von Staaten Verantwortung übernimmt. Der einfachste Weg wäre, die illegale Seeblockade (juristisch eine «einseitige Zwangsmassnahme») des Gazastreifens, die ausserhalb von Artikel 41 der UN-Charta verhängt wurde, zu beenden.

Proteste und Ermahnungen helfen nicht. Es ist angebracht, dass eine Gruppe von Staaten Lazarettschiffe, Hubschrauberträger und Versorgungsschiffe nach Gaza schickt und diese Hilfsflotte durch See- und Luftstreitkräfte schützen lässt.

Mehrere Staaten setzen ihre Kriegsmarine im Roten Meer ein, um den freien Handelsverkehr zu gewährleisten, und es soll sich kein einziger Staat finden, der Tausende von Menschenleben in Gaza schützt? Deutschland schickt seine Fregatte «Hessen» ins Rote Meer und kündigt Lieferungen für Gaza an. Welche Garantien haben die deutschen Behörden, dass Israel den Transport dieser Hilfslieferungen bis zu den Empfängern zulässt? Ausserdem müssen alle Staaten ein Embargo für Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Gaza verhängen.

Durch ihre Passivität machen sich die Staaten mitschuldig an den Massakern in Gaza, ob es sich nun um einen Völkermord handelt oder nicht. Da sich die Staaten im Namen der Völker mitschuldig machen, ist es die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Nachdruck an die politischen Entscheidungsträger zu wenden, um den Massakern ein Ende zu setzen.