Während die deutsche Bundesregierung sich auf Kriege vorbereitet, rüstet sie sich im Innern gegen die eigene Bevölkerung. Mit der Heimatschutzdivision entsteht eine militärische Truppe, die explizit für den Einsatz gegen Streiks, Proteste und Unruhen vorgesehen ist. Dass hochrangige Funktionäre dies offen zugeben, zeigt: Hier wird nicht Verteidigung organisiert, sondern Repression geplant.

Von Philip Tassev

Wer erfolgreich Krieg nach aussen führen will, braucht Ruhe und Ordnung an der Heimatfront. Dafür soll künftig die sogenannte Heimatschutzdivision sorgen, die am 14. März in Berlin offiziell aufgestellt wurde. Beim Aufstellungsappell in der früheren Hermann-Göring-Kaserne, heute nach dem SPD-Reichstagsabgeordneten Julius Leber benannt, sprach auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Der einstige Pfarrer predigte einen grundlegenden und dauerhaften «Mentalitätswandel» der «Mitte der Gesellschaft» und forderte «bewaffnete Friedfertigkeit».

Die Heimatschutzdivision ist der vierte Grossverband des Feldheeres, aber ausschliesslich für den Einsatz im Inneren vorgesehen. Ihr werden die aktuell 37 Heimatschutzkompanien und fünf -regimenter unterstellt, die bisher von den 16 Landeskommandos geführt wurden. Ein sechstes Heimatschutzregiment soll im April aufgestellt werden. Als erster Kommandeur ist Generalmajor Andreas Henne vorgesehen, der zuvor der stellvertretende Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos war. Geplante Truppenstärke: 6.000 Dienstposten, die hauptsächlich mit Reservisten besetzt werden. Sie sollen im Kriegsfall Verkehrswege, Depots, Stützpunkte, Kraftwerke und weitere «kritische Infrastruktur» bewachen, um so die Funktionsfähigkeit der «Drehscheibe» Deutschland zu gewährleisten.

Dazu zählt nicht zuletzt die Unterdrückung von möglichen Hungerrevolten und Antikriegsprotesten – eine Aufgabe, auf die Christoph Hübner, stellvertretender Abteilungsleiter Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik am 21. Januar in bemerkenswerter Offenheit hinwies: «Die Polizeien werden im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben, weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt. Es kann zu Ausschreitungen kommen.» Dementsprechend wird bei Übungen regelmässig auch das Vorgehen gegen streikende Arbeiter und Demonstranten trainiert – auch in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden.

Quelle: junge Welt