Die Schweizerische Regierung hat am 7. Juli 2020 Venezuela mit denselben illegalen Zwangsmassnahmen bedacht, die von der EU bereits am 29. Juni verhängt worden waren. Einmal mehr haben wir dabei mit Bestürzung von der Heuchelei des Bundesrates und seiner unterwürfigen Haltung gegenüber den Interessen der US-Regierung Kenntnis nehmen müssen. Erinnern wir uns daran, dass sich schon die Europäische Union bei ihrem Entscheid der Argumente und selbst des Vokabulars der Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich deren feigen Aggression gegen Venezuela bedient hat, und das erst noch mitten in der Covid-19-Pandemie.

Dass sich unser Land an diesen Aktionen beteiligt, die jeglicher Menschlichkeit, Objektivität und Vernunft entbehren, ist nicht nur empörend, sondern auch beschämend. Mit der unverhohlenen Ausrichtung der schweizerischen Politik an den von Washington und Brüssel angeordneten Entscheidungen und Handlungen, wie unmenschlich und illegal sie auch sein mögen, wird der Rest an Glaubwürdigkeit, den die Schweiz als «neutrale» Nation noch immer geniesst, erneut mit Füssen getreten. 

Mit welchem Recht masst sich unsere Regierung an, die Mentalität der Menschen in Venezuela so gut zu kennen, dass sie besser weiss als die venezolanische Bevölkerung selbst, was in deren Land richtig oder falsch ist? Warum wendet die Schweiz neokolonialistische Methoden an mit dem Ziel, Venezuela zu destabilisieren und zu isolieren und damit einen gewaltsamen Regierungswechsel zu fördern?  

Von einem sogenannt «neutralen» Land dürfte eigentlich genau die gegenteilige Position erwartet werden, nämlich eine unvoreingenommene Haltung, die im Einklang mit dem Völkerrecht und der Selbstbestimmung der Völker steht, eine Haltung, die sich der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates enthält. Insbesondere dann, wenn dieser, wie Venezuela, beschlossen hat, sich der Vorherrschaft, die das Weisse Haus der Region und der Welt ganz generell aufzuzwingen versucht, zu entziehen und seine Souveränität und Unabhängigkeit wiederzuerlangen.

Die Schweizer Regierung beschränkte sich jedoch darauf, auf dem Luftweg 94 Tonnen an Hilfsgütern zu transportieren, die von internationalen Organisationen gesammelt worden waren, um Venezuela im Kampf gegen die Pandemie beizustehen, und beschloss dann, 11 venezolanische Staatsbeamte zu sanktionieren, die den Forderungen von Washington und Brüssel nicht nachkamen.  

Welchen Nutzen bringt es der Schweiz und den Beziehungen unseres Landes zu Venezuela, den venezolanischen Volkswillen, wie er in den verschiedenen Wahlen und Abstimmungen im Land zum Ausdruck gekommen war, zu missachten, und, was noch schwerwiegender ist, wo liegt der Sinn zu glauben, dass die «schweizerische Interpretation» der politischen Ereignisse, die sich in Venezuela abspielen und die Auslegung der venezolanischen Verfassung als besser und überlegener angesehen werden könnten als die Interpretation des venezolanischen Volkes und der venezolanischen Regierung selbst, und das erst noch in einem solchen Masse, dass damit die Sanktionierung oder Bestrafung eines souveränen Staates gerechtfertigt wird, ähnlich einem kleinen Kind, das nicht auf seine Eltern oder seinen Vormund hören will?

Der Beschluss des Bundesrates, sich weiterhin den zuerst in Washington eingeleiteten und umgesetzten und dann von der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft fast buchstabengetreu übernommenen Machenschaften und Aggressionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela zu unterwerfen, wird von den Mitgliedern der gesellschaftlichen und politischen Organisationen, die dieses Kommuniqué unterzeichnet haben, verurteilt und abgelehnt.

Wir unterstreichen gleichzeitig, dass die Völker der Schweiz und Venezuelas in ihren Rechten gleichberechtigt sind; sie müssen mit dem ihnen gebührenden Respekt behandelt werden, und dies muss auch für unsere jeweiligen Regierungen und Institutionen gelten. Dialog, Vermittlung und Verhandlungen müssen Drohungen, Erpressung und Bestrafung weichen. 

Wir bekräftigen unsere Solidarität und Unterstützung für den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela Nicolas Maduro Moros, für seine Regierung und natürlich für das tapfere venezolanische Volk, das durch die illegalen und kriminellen einseitigen Zwangsmassnahmen der Regierung der Vereinigten Staaten und ihrer Schergen entsetzliches Leid erfährt. 

Stoppt die Einmischung in Venezuela! Kehren wir zu unserer Schweizerischen Neutralität zurück!

Die Schweizerische Friedensbewegung hat am 10.07.2020 oben stehendes Communiqué unterzeichnet.
Übersetzt aus dem Französischen von Martin Schwander