Nur sechsunddreißig Tage nach seinem Amtsantritt ergriff Präsident Biden seine erste illegale außenpolitische Maßnahme, indem er einen Luftangriff auf die souveräne Nation Syrien anordnete und mehr als ein Dutzend syrische Bürger tötete.

Dieser Luftangriff, ein offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, soll fälschlicherweise als Reaktion auf einen mutmaßlichen Raketenangriff der sogenannten „iranisch unterstützten syrischen Miliz“ auf US-Truppen gewesen sein. Die Fakten deuten jedoch auf ein ganz anderes Motiv hin. Der wahre Grund für dieses Gesetz besteht darin, den Iran durch militärische Maßnahmen zu zwingen, auf der Grundlage spezifischer Forderungen der USA die Teilnahme an einer neuen Runde von Nuklearabkommensverhandlungen zu akzeptieren. Wir können nur erwarten, dass solche militärischen Aktionen fortgesetzt und sogar verstärkt werden, solange der Iran sich weigert, sich dem Druck der USA zu unterwerfen.

Was die USA vom Iran verlangen, beschränkt sich nicht nur auf die Atomfrage. Alle US-Regierungen, von der Regierung George W. Bush bis zur Gegenwart, haben vom Iran verlangt, seinen Widerstand gegen die imperialistischen Pläne der USA zur totalen Herrschaft über den Nahen Osten einzustellen. Das eigentliche Problem ist die Widerstandspolitik des Iran und seine Fähigkeit, regionale Kräfte gegen US- und israelische Aggressionen zu mobilisieren, und Bidens Aktionen sind nichts anderes als die Fortsetzung derselben imperialistischen Politik seiner Vorgänger für den Nahen Osten.

Wir fordern alle Befürworter von Frieden, Gerechtigkeit und internationalem Recht auf, ihre Stimme gegen die aggressive Politik der Biden-Regierung gegen den Iran zu erheben, da diese Politik zwangsläufig zu mehr Krieg, Tod und Zerstörung für die Völker des Nahen Ostens und zu Verschwendung von führen wird die dringend benötigten Ressourcen des amerikanischen Volkes zur Lösung seiner gesundheitlichen und wirtschaftlichen Probleme angesichts der COVD-19-Pandemie.

Wir fordern die Biden Administration auf, alle militärischen und wirtschaftlichen Kriege der USA gegen die Völker der Welt zu stoppen.

Exekutivkomitee
des US-Friedensrates