Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba
Das Bestreben der Vereinigten Staaten, die schrittweise Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands durchzusetzen, stellt eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands sowie für den regionalen und internationalen Frieden dar.
Die US-Regierung droht Russland seit Wochen und manipuliert die internationale Gemeinschaft, indem sie vor einer “bevorstehenden massiven Invasion“ in der Ukraine warnt. Sie hat Waffen und Militärtechnologie geliefert, Truppen in mehreren Ländern der Region stationiert, einseitige und ungerechtfertigte Sanktionen verhängt und andere Vergeltungsmaßnahmen angedroht. Parallel dazu hat sie eine antirussische Propagandakampagne gestartet.
Kuba hat bereits früher vor den Gefahren dieser Politik gewarnt.
Am 22. Februar 2014 sagte der damalige Präsident des Staats- und Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz: “In der Ukraine finden derzeit alarmierende Ereignisse statt. Die Einmischung der westlichen Mächte muss aufhören (…). Es sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Ereignisse sehr ernste Folgen für den internationalen Frieden und die Sicherheit haben können“.
Jahre später, am 26. September 2018, warnte der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Die fortgesetzte Ausdehnung der NATO in Richtung der Grenzen zu Russland birgt ernsthafte Gefahren, die durch die Verhängung willkürlicher Sanktionen, die wir ablehnen, noch verschärft werden.
Wir fordern die Vereinigten Staaten und die NATO auf, sich ernsthaft und realistisch mit den begründeten Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Russischen Föderation auseinanderzusetzen, die das Recht hat, sich selbst zu verteidigen.
Kuba setzt sich für eine diplomatische Lösung durch einen konstruktiven und respektvollen Dialog ein.
Wir rufen dazu auf, den internationalen Frieden und die Sicherheit zu bewahren.
Außenministerium der Republik Kuba
Havanna, 22. Februar 2022