Die Schweizerische Friedensbewegung ist zutiefst besorgt über die aktuelle Eskalation des Konflikts in der Ukraine und die Möglichkeit einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Wir rufen alle Seiten zur Besonnenheit und zur Deeskalation der brandgefährlichen Situation auf.

Die Angriffe in der Ukraine müssen unverzüglich beendet werden.

Die von Russland begonnene militärische Offensive in der Ukraine ist völkerrechtlich durch nichts zu rechtfertigen. Die Anerkennung von Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch Russland ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, welches der UN-Sicherheitsrat für völkerrechtlich verbindlich erklärt hat. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass eine Lösung des Konflikts nur durch direkte Verhandlungen und der Rückkehr zu Minsk II erreicht werden kann.

Das Vorgehen Russlands ist die Reaktion darauf, dass die Ukraine die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit Duldung der westlichen Garantiemächte seit acht Jahren blockiert hat. So weigerte sich die Ukraine bis heute, auch nur direkte Gespräche mit den Vertretern von Donezk und Lugansk zu führen. Für die Menschen in der Ostukraine, die während dieser Zeit andauernden Bombardierungen ausgesetzt waren, verhinderte dies jede Verbesserung ihrer unerträglichen Situation.

Das Vorgehen Russlands ist auch die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über seine legitimen Sicherheitsinteressen einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. Es ist die Folge des Bruchs von Zusagen der NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen und der Missachtung des Prinzips, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen darf. Mit der ebenfalls völkerrechtswidrigen militärischen Durchsetzung der Abspaltung des Kosovo von Serbien und dessen Anerkennung schuf die NATO einen folgenschweren Präzedenzfall. Russland hat nun seinerseits zu solchen Methoden gegriffen, und ist dabei, militärisch vollendete Tatsachen zu schaffen.

Nein zu Sanktionen
Sanktionen und militärische Drohkulissen führen nur näher an den Abgrund. Sie sind schon seit Jahren Teil einer friedensgefährdenden Konfrontationspolitik und eines Wirtschaftskriegs gegen Russland. Sie haben keineswegs die beabsichtigte Wirkung erzielt, sondern das Gegenteil. Wir begrüssen daher den Entscheid des Bundesrats, sich nicht den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die Schweiz kann mehr denn je, wie auch schon in der Vergangenheit, eine wertvolle Vermittlerrolle einnehmen, die umso notwendiger wird, je mehr die diplomatischen Kontakte zu Russland abgebrochen werden.

Ja zu Verhandlungen zwischen allen europäischen Ländern über die Bedingungen für Frieden und gegenseitige Sicherheit in Europa im Geiste der Schlussakte von Helsinki. Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit, für ein System der gegenseitigen Sicherheit in Europa ohne Militärbündnisse.

Nein zum Krieg! Ja zu Verhandlungen!