Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Wie der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der Auswertung einer Umfrage konstatiert, die er in zehn Ländern Europas durchgeführt hat, lassen sich bereits heute zwei klar gegeneinander abgegrenzte Meinungsspektren in den Bevölkerungen identifizieren. Während eines verlangt, Russland müsse um jeden Preis eine Niederlage zugefügt werden, dringt das andere auf einen raschen Friedensschluss, auch wenn das Zugeständnisse der Ukraine voraussetzt. Ursache sind Befürchtungen, der Krieg werde negative Folgen für den Lebensstandard in ganz Europa haben und drohe zudem in einen Nuklearkrieg zu eskalieren. Der ECFR urteilt, dauere der Ukraine-Krieg an, dann könnten sich die Gewichte zugunsten der Befürworter eines Friedens verschieben; womöglich gerate gar die Einheit der EU in Gefahr. Eine sinkende Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine wurde in Deutschland bereits im Mai verzeichnet. In Italien nehmen sogar öffentliche Proteste dagegen zu.

Polarisierte Bevölkerungen

Die Ergebnisse der Umfrage, die der European Council on Foreign Relations (ECFR) in der vergangenen Woche veröffentlicht hat, lassen bezüglich des Ukraine-Krieges eine deutliche Spaltung in der Bevölkerung der europäischen Staaten erkennen. Wie der ECFR schreibt, lassen sich zwei grosse Spektren voneinander abgrenzen. Eines – der Think-Tank bezeichnet es mit dem Begriff „Gerechtigkeit“ – stellt das Streben, Russland eine Niederlage zuzufügen, in den Mittelpunkt und macht sich mehrheitlich dafür stark, auch dann die Aufrüstung zu priorisieren, wenn dies empfindliche Einschnitte bei den Ausgaben etwa für Gesundheit und Bildung erforderlich macht. Es ist am stärksten in Polen verankert, umfasst aber in den zehn Staaten Europas, in denen die Umfrage durchgeführt wurde [1], lediglich 22 Prozent der Bevölkerung. Ihm steht ein Spektrum gegenüber, das der ECFR mit dem Begriff „Frieden“ etikettiert; es schreibt die Schuld am Ukraine-Krieg zwar auch eindeutig Moskau zu und plädiert in der Mehrheit für eine wirtschaftliche Trennung von Russland, fordert allerdings raschen Frieden – dies auch dann, wenn die Ukraine dafür Zugeständnisse machen muss.[2] Diesem Spektrum ordnet der ECFR durchschnittlich 35 Prozent der Bevölkerung zu. Es ist am stärksten in Italien vertreten.

Steigender Druck

Neben diesen zwei Spektren identifiziert der ECFR in den Ergebnissen seiner Umfrage ein drittes, das er „Wechselwähler“ nennt; es kommt auf 20 Prozent der Bevölkerung. Seine Haltung gegenüber Russland ist oft von noch heftigerer Ablehnung gekennzeichnet als die Haltung des „Gerechtigkeits“-Spektrums; allerdings teilt es nicht dessen „moralische Entrüstung“ und dessen „Eskalationsziele“.[3] Stattdessen fürchtet es, ein lange anhaltender Krieg werde Europa und seine Bevölkerung teuer zu stehen kommen; bezüglich der Frage, wie intensiv die Ukraine mit Waffen beliefert und wie sehr Europa insgesamt aufrüsten soll, befindet es sich nahe dem „Friedens“-Spektrum. Mit ihren Befürchtungen stehen die „Wechselwähler“ für rund drei Fünftel der Bevölkerung: 61 Prozent haben Angst, der Krieg könne zu einem Atomkrieg eskalieren; ebenfalls 61 Prozent haben Sorge, die Kosten für die Lebenshaltung, insbesondere die Energiepreise, würden weiter steigen. Der ECFR urteilt, einerseits werde der Druck auf die „Wechselwähler“ steigen, sich ganz auf die eine oder die andere Seite zu schlagen; andererseits sei es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich, falls die Sanktionen Russland nicht in die Knie zwängen, zugleich aber Europa immer stärker belasteten, dem „Friedens“-Spektrum zuwendeten.

Wachsende Kluft

Mit Blick auf den nach wie vor dominanten Bellizismus in Politik und Medien warnt der ECFR vor einer „wachsenden Kluft zwischen den offiziellen Positionen vieler europäischer Regierungen und der Stimmung in der Öffentlichkeit ihrer Länder“.[4] Während sich der Krieg in der Ukraine in einen Zermürbungskrieg verwandle, entwickle sich die Linie zwischen dem „Friedens“- und dem „Gerechtigkeits“-Spektrum in die entscheidende Bruchlinie auf dem europäischen Kontinent. Mit Blick auf die absehbaren Belastungen, die der Krieg und vor allem die Sanktionen für die Bevölkerung mit sich bringen, sagt der Think-Tank voraus, „die Resilienz der europäischen Demokratien“ werde weitgehend „von der Fähigkeit der Regierungen abhängen, öffentliche Unterstützung für eine Politik aufrechtzuerhalten, die letztlich unterschiedlichen sozialen Gruppierungen Leiden einbringt“. Gelinge dies nicht, dann drohe in Europa eine immer tiefere Spaltung zu entstehen, die die EU letztlich sogar lähmen könne. Der Ukraine-Krieg drohe dann womöglich sogar „die dauerhafte Marginalisierung Europas auf globaler Ebene“ mit sich zu bringen.

Zunehmende Proteste

Wohl am deutlichsten zeichnen sich die Spaltungstendenzen schon jetzt in Italien ab. Dort hatten bereits im März Arbeiter an Häfen und Flughäfen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert und sich geweigert, Schiffe und Flugzeuge mit Kriegsgerät zu beladen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der ECFR-Umfrage zufolge sprechen sich inzwischen rund 45 Prozent der italienischen Bevölkerung gegen, nur noch 33 Prozent für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Think-Tank stellt zudem fest, dass Italien das erste Land Europas ist, in dem das „Friedens“-Spektrum schon jetzt eine Mehrheit der Bevölkerung (52 Prozent) auf seiner Seite hat, während nur 16 Prozent dem Spektrum „Gerechtigkeit“ angehören. Entsprechend gerät Ministerpräsident Mario Draghi, der in der vergangenen Woche gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Kiew bereiste, zunehmend unter Druck. Senatoren der Partei Cinque Stelle, der unter anderem Aussenminister Luigi Di Maio angehört, bereiten eine Resolution vor, die eine Einstellung der Waffenlieferungen verlangt.[6] Auf einer Demonstration des Gewerkschaftsverbandes CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro) ist am Wochenende gleichfalls ein Ende der Rüstungsexporte gefordert worden.[7]

Wachsende Unsicherheit

Auch in Deutschland geht die Zustimmung etwa zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurück. Anfang Mai ergab eine Umfrage, dass nur noch 46 Prozent der Deutschen die Lieferung von „Offensivwaffen und schwerem Gerät“ an die ukrainischen Streitkräfte befürworteten.[8] Einen Monat zuvor waren es noch rund 55 Prozent gewesen. Umgekehrt war der Anteil derjenigen, die derlei Lieferungen rundheraus ablehnten, von 33 auf 44 Prozent gestiegen. Die entschiedensten Befürworter einer Ausfuhr schwerer Waffen in die Ukraine waren Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen, einer Partei, die eine besonders wohlhabende Klientel bedient (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Ende Mai war einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung zu entnehmen, dass das Unsicherheitsgefühl in Deutschland erheblich gestiegen war; rund vier Fünftel der Bevölkerung fühlten sich nicht mehr sicher, 67 Prozent fürchteten sogar, der Ukraine-Krieg könne auf Deutschland übergreifen.[10] Mit sinkendem Sicherheitsgefühl schwinde auch die Bereitschaft, einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine oder etwa scharfen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen, teilte die Stiftung mit. Dies entspricht im Wesentlichen dem Befund, den aktuell auch die Umfrage des ECFR ergibt.

Quelle des Artikels: german-foreign-policy.com

[1] Der ECFR hat seine Umfrage in neun EU-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien) und Grossbritannien durchgeführt.

[2], [3], [4] Ivan Krastev, Mark Leonard: Peace versus Justice: The coming European split over the war in Ukraine. European Council on Foreign Relations Policy Brief. June 2022.

[5] S. dazu „Alles unterhalb eines Kriegseintritts“.

[6] Italiens Aussenminister Di Maio unter Druck. diepresse.com 20.06.2022.

[7] Fratoianni (Si): „Basta invio armi a Ucraina, sì al tetto al prezzo del gas”. tgcal24.it 18.06.2022.

[8] Umfrage: Mehrheit der Bürger befürchtet Ausweitung des Kriegs – Zustimmung zu Waffenlieferungen sinkt. rnd.de 03.05.2022.

[9] S. dazu Das Ende der Kriegsmüdigkeit.

[10] Umfrage: Deutsche fürchten Ausweitung von Russlands Krieg. rnd.de 31.05.2022.