Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lanciert die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO». Der Bundesrat und die Bundesbehörden werden aufgefordert, die Tradition der Neutralität zu wahren, die Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu beenden und anstelle von Sanktionen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.

Wir befinden uns gegenwärtig in einer äusserst gefährlichen Situation: Die Ausdehnung der NATO in den Osten Europas und die Aufrüstung und Militarisierung haben zu Spannungen und schliesslich zum Ausbruch eines Stellvertreterkriegs in der Ukraine geführt. Statt auf Vermittlung und Dialog zu setzen, haben die westlichen Länder einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen und Embargos gegen Russland losgetreten, Desinformationen verbreitet und Unmengen Waffen und Kriegsmaterial in das Konfliktgebiet geschickt. Statt zu schlichten, wird provoziert und immer weiter eskaliert. Einen dritten Weltkrieg kann sich die Menschheit nicht leisten! Schon jetzt leidet die Bevölkerung in der Schweiz und weltweit zunehmend unter den Folgen des Wirtschaftskrieges: Die Inflation steigt an, die Preise für Lebensmittel und Energie werden unbezahlbar, Armut und Hunger breiten sich aus.

Die Schweiz hätte sich in einer solchen Situation an den Grundsatz der Neutralität halten sollen und mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung eintreten müssen. Stattdessen unterstützt die Schweizer Regierung die Sanktionen des Westens und die Stimmungsmache gegen Russland vorbehaltlos. Unter Missachtung der Tradition der Neutralität hat sich die Schweiz auf eine Kriegsseite, auf die Seite der USA und der NATO gestellt. Dabei geniesst die Neutralität innerhalb der Schweizer Bevölkerung nach wie vor starken Rückhalt. Eine Studie der ETH zeigt auf, dass die übergrosse Mehrheit in der Schweiz, fast 90 Prozent, die Neutralität befürwortet.

Der Bundesrat hat mit seinem Agieren der letzten Monate dem internationalen Ansehen der Schweiz, ihrem Ruf als neutrales, friedliches Land immens geschadet. Die Übernahme der EU-Sanktionen haben dazu geführt, dass die Schweiz in Russland auf der Liste der unfreundlichen Staaten geführt wird und im Ukraine-Konflikt nicht mehr als Vermittlerin infrage kommt. Bundesrätin Viola Amherd forciert die Annäherung der Schweiz an die NATO durch den undemokratischen Kauf der F-35-Kampfjets, welche die Schweiz an die NATO bindet, sowie mit ihren Plänen für gemeinsame Militärübungen mit dem Kriegsbündnis. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verlangt mit der Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» das Ende dieser gefährlichen, kriegstreiberischen Politik. Aus Sorge um den internationalen Frieden, das Ansehen der Schweiz und die soziale Sicherheit der Völker wird vom Bundesrat und den Bundesbehörden gefordert:

• die Tradition der Neutralität unseres Landes zu respektieren,

• auf jede weitere Annäherung an die NATO zu verzichten,

• auf Sanktionen zu verzichten und sich stattdessen für Friedensverhandlungen und eine diplomatische Lösung einzusetzen.

Die Petition wurde auf der Konferenz «Welche Medien für den Frieden?», welche von der SFB unterstützt wurde, vorgestellt und lanciert. Auf der Konferenz diskutierten internationale Gäste über den Medienterrorismus und die Desinformation gegen Länder, die sich gegen die Aussenpolitik der Regierungen des globalen Nordens und die Hegemonieansprüche der NATO stellen. Es wurde zugleich aufgezeigt, wie konzernunabhängige, gemeinschaftsbasierte Medien im Dienst der Menschen und des Friedens geschaffen werden können.

Schweizerische Friedensbewegung

UPDATE: Die Petition wurde am 17. Januar 2023 mit über 1'300 Unterschriften eingereicht. 
Mehr Infos: www.friedensbewegung.ch/2023/01/17/friedensbewegung-reicht-petition-ein