Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat heute die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» mit über 1300 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Schweizer Regierung wird damit aufgefordert, sich beim Ukraine-Konflikt mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen und die Tradition der Neutralität ohne NATO-Annäherung zu wahren.

Seit fast einem Jahr führen Russland und die Ukraine mit Unterstützung der NATO einen offenen Krieg gegeneinander. Diesem Krieg gingen acht Jahre Bürgerkrieg in der Ostukraine voraus. Zehntausende von Menschen haben in diesem Konflikt bereits ihr Leben verloren. Und statt sich für eine friedliche Lösung einzusetzen, wird der Konflikt weiter angeheizt durch Waffenlieferungen, wirtschaftliche Aggressionen und Säbelrasseln. Statt dass man verhandelt, schlichtet und die Lage beruhigt, – wird gehetzt, provoziert und weiter eskaliert. Dadurch manövriert man uns direkt in einen dritten Weltkrieg hinein! Es ist dringend nötig, dass die Bevölkerung in Europa, in der Schweiz ihre Regierungen zwingt, endlich ernsthaft für den Frieden und internationale Entspannung einzustehen.

Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» lanciert und innerhalb von wenigen Wochen über 1300 Unterschriften gesammelt. Mehr als 1300 Menschen in der ganzen Schweiz fordern den Bundesrat damit laut und deutlich auf, sich mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen. Aus Sorge um den internationalen Frieden, das Ansehen der Schweiz und die soziale Sicherheit der Völker fordern wir den Bundesrat und die Bundesbehörden auf:

– die Tradition der Neutralität unseres Landes zu respektieren,

– auf jede weitere Annäherung an die NATO zu verzichten,

– auf Sanktionen zu verzichten und sich stattdessen für Friedensverhandlungen und eine diplomatische Lösung einzusetzen.

Die Schweizer Regierung hat mit ihrem Verhalten im letzten Jahr gezeigt, wie sie leichtfertig das Prinzip einer humanitären, friedlichen Aussenpolitik über Bord wirft. Der Bundesrat hat die EU-Sanktionen und -Embargos blind übernommen und sich damit dem völkerrechtswidrigen Wirtschaftskrieg gegen Russland angeschlossen. Bundesrätin Viola Amherd hat auch ihre Absichten offengelegt, in Zukunft Militärübungen zusammen mit der NATO abzuhalten und weitere Schritte auf die NATO zuzugehen. Damit hat sich die Regierung unmissverständlich auf eine bestimmte Kriegsseite gestellt, nämlich auf die Seite der NATO und der USA. Der Bundesrat hat mit seinem Agieren der letzten Monate dem internationalen Ansehen der Schweiz, ihrem Ruf als neutrales, friedliches Land immens geschadet. Wir und alle Friedenskräfte in der Schweiz müssen dieser Politik einen Riegel vorschieben. NEIN zur Annäherung an die NATO! NEIN zur Eskalation! NEIN zur Aufrüstung und Kriegsvorbereitung! NEIN zur Beteiligung am Wirtschaftskrieg! JA zur Neutralität! JA zu Dialog und Entspannung! JA zu Friedensverhandlungen und Waffenstillstand! Wir wollen eine friedliche Lösung des Konflikts, und zwar jetzt!

Schweizerische Friedensbewegung
SFB

Fotos von der Übergabe der Petition: