Stellungnahme zu den US-Plänen zum Gazastreifen

Der Weltfriedensrat (WPC) verurteilt scharf und weist entschieden die Ankündigung des US-Präsidenten D. Trump zurück, den palästinensischen Gazastreifen «übernehmen» und mehr als zwei Millionen Palästinenser:innen in Nachbar- und andere Länder vertreiben zu wollen. Wir sind nicht überrascht, denn wir erinnern uns an das Handeln desselben US-Präsidenten während seiner ersten Amtszeit im Weissen Haus – als er unter anderem das PLO-Büro in Washington schloss, die finanzielle Unterstützung für UNRWA einstellte und Jerusalem zur «ewigen, ungeteilten Hauptstadt Israels» erklärte (wodurch die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt wurde). Die nachfolgende Regierung hat keine dieser Massnahmen rückgängig gemacht; im Gegenteil, wir alle wurden Zeugen eines völkermörderischen Krieges und grausamer Massaker Israels am palästinensischen Volk, bei denen über 45’000 Menschen getötet wurden. Trotz des vereinbarten Waffenstillstands für den Gazastreifen belästigt und attackiert die israelische Armee weiterhin Palästinenser:innen – auch im Westjordanland, wo Hunderte ihr Leben verloren haben, insbesondere in den Flüchtlingslagern von Jenin und Tulcarem.

Der «Plan» von Trump, die Palästinenser:innen von ihrem Land zu vertreiben, entspricht der reaktionären Doktrin von «ein Volk ohne Land und ein Land ohne Volk», die das zionistische Besatzungsregime und seine Armee seit vielen Jahrzehnten anwenden. Dieser Plan ist zynisch und provokativ und stellt eine eklatante und grobe Verletzung des Völkerrechts und internationaler Konventionen dar.

Der Weltfriedensrat bekundet seine uneingeschränkte Solidarität mit dem tapferen palästinensischen Volk und seinem Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren und für die Befreiung seines Landes zu kämpfen – und zwar durch die Schaffung eines freien, lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina innerhalb der Grenzen von vor dem 4. Juni 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt, durch die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen aus israelischen Haftanstalten und durch das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat gemäss UNO-Resolution 194.

Die Lösung der palästinensischen Frage ist von zentraler Bedeutung für den Frieden im Nahen Osten, und das palästinensische Volk darf und wird nicht für die imperialistischen und zionistischen Pläne missbraucht werden, die darauf abzielen, die Rohstoffe der Region sowie das Land, die für viele multinationale Unternehmen von hohem Wert sind, auszubeuten.

Sekretariat des Weltfriedensrats