Die Schweizerische Friedensbewegung SFB wurde 2022 aus dem Ostermarsch Bern, einem traditionellen Friedensmarsch, ausgeschlossen aufgrund ihrer kritischen Haltung zu den Sanktionen. Noch immer sind die Friedenskräfte der Schweiz gespalten, obwohl eine breite Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung nötiger wäre denn je.
Vor 25 Jahren begann der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer Chronologie der Ereignisse gibt Prof. Dr. Norman Paech einen fundierten Einblick in das damalige Geschehen. Kritisch wird die Unrechtmässigkeit des NATO-Kriegseinsatzes im Kosovo hervorgehoben, der als Präzedenzfall bis heute Auswirkungen auf die Praxis des westlichen Militärblocks hat.
Der UNO-Sicherheitsrat beschliesst nahezu einstimmig eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Waffenruhe müsse in einen «dauerhaften Waffenstillstand» übergehen, so die Resolution. Gefordert wird auch die Freilassung der israelischen Geiseln und die Zulassung von humanitärer Hilfe in das Kriegsgebiet.
Die neue Ausgabe der Friedenszeitung «Unsere Welt» ist da! Wir beschäftigen uns mit der Situation in Palästina/Israel und gehen der Frage nach, ob in Gaza ein Völkermord stattfindet. Weitere Themen sind die Situation der Schweizer Waffenindustrie, die Neutralitätsinitiative, die Entwicklungen im pazifischen Raum und vieles mehr.
Wir rufen alle solidarischen Kräfte auf, sich am Samstag, 23. März 2024, um 16 Uhr vor der Kathedrale in Lausanne zu versammeln. Verschaffen wir uns gemeinsam Gehör für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Palästina. Macht mit bei diesem Marsch für Menschlichkeit, für eine Welt, in der die Rechte aller ohne Ausnahme und Diskriminierung geachtet werden. Freiheit für Palästina! Gerechtigkeit für Gaza!
Im Gaza-Krieg sind bereits Zehntausende palästinensische Zivilisten getötet worden. Dr. Gabriel Galice, Präsident des internationalen Friedensforschungsinstituts Genf, fordert, dass die illegale Seeblockade Israels beendet werden muss und dass eine Gruppe von Staaten Verantwortung übernimmt und Lazarettschiffe und Versorgungsschiffe nach Gaza schickt.
Der Bundesrat hat beschlossen, bis zum 8. Juni 2024 ein Vernehmlassungsverfahren zur Verschärfung der Zulassungsbedingungen für den Zivildienst durchzuführen. Ziel ist es, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu reduzieren, indem Zulassungsgesuchen, die nicht auf einem Gewissenskonflikt beruhen, entgegengewirkt wird. Als Schweizerische Friedensbewegung SFB lehnen wir dies entschieden ab.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat die Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» eingereicht. Die Übergabe der Petition war von einer Mahnwache begleitet, um den Bundesrat daran zu erinnern, sich für Friedensgespräche und einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen. Auch im Gaza-Krieg fordern die Aktivist:innen der SFB einen stärkeren Einsatz für den Frieden.
Im folgenden dokumentieren wir eine Petition von jungen Kommunist:innen, welche die offizielle Anerkennung Palästinas durch die Schweiz fordern. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung für eine neutrale und vermittelnde Positionierung sowie um Entspannung im Konflikt zu fördern. Wir verlinken hier auch auf weitere Petitionen von Organisationen und Gruppen, die Frieden in Palästina/Israel zum Ziel haben.
Das NATO-Kriegsbündnis kann einen beispiellosen Anstieg der Rüstungsausgaben verkünden: Über die Hälfte der NATO-Mitglieder erreicht das Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Krieg und Aufrüstung auszugeben. Musterschüler ist Deutschland, dass nach drei Jahrzehnten wieder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.