Am 17. Januar 2023 haben wir als Schweizerische Friedensbewegung SFB die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO» mit 1300 Unterschriften an die Bundesbehörden übergeben. Wie zu erwarten war, ist die Antwort des Bundesrats unzureichend. Sie weist nicht nur darauf hin, dass ihre Politik der Neutralität zuwiderläuft, sondern behauptet sogar, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO erforderlich sei.
Syrien: Sanktionen und Erdbeben
Am 6. Februar ist es in der Türkei und Syrien zu einem schweren Erdbeben gekommen, bei dem Zehntausende Menschen umgekommen sind und viele weitere verletzt wurden. Das Erdbeben zeigt einmal mehr, dass die völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA und der EU gegen Syrien eine verheerende Wirkung auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und aktuell auf die Bergung und Versorgung der Verschütteten haben.
Ausschluss vom Ostermarsch in Bern
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat seit Beginn der Ostermarschbewegung in den sechziger Jahren aktiv an allen Ostermärschen teilgenommen, mittragend, organisierend und mobilisierend. Wir haben uns jeweils gefreut über eine grosse Vielfalt von teilnehmenden Friedensorganisationen. Nun mussten wir feststellen, dass die SFB in diesem Jahr ohne vorherige Information oder Anhörung aus der Liste der Trägerschaft des Berner Ostermarsches gestrichen worden ist, obwohl wir seit vielen Jahren für den Ostermarsch in Bern mobilisiert haben und diesen auch finanziell und ideell unterstützt haben.
Friedensbewegung reicht Petition ein: «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!»
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB hat heute die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO!» mit über 1300 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Die Schweizer Regierung wird damit aufgefordert, sich beim Ukraine-Konflikt mit allen Mitteln für Dialog und Entspannung einzusetzen und die Tradition der Neutralität ohne NATO-Annäherung zu wahren.
JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB lanciert die Petition «JA zur Neutralität, NEIN zur Annäherung an die NATO». Der Bundesrat und die Bundesbehörden werden aufgefordert, die Tradition der Neutralität zu wahren, die Annäherung an das NATO-Kriegsbündnis zu beenden und anstelle von Sanktionen auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt zu setzen.
Undemokratisch: F-35-Kauf wird durchgeboxt
Der Bundesrat hat die Bevölkerung hintergangen und den Kauf der F-35-Kampfjets ohne Volksabstimmung durchgewunken. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB ist empört über das undemokratische Vorgehen und ruft zum Widerstand gegen die Aufrüstungspläne der Regierung auf.
UNO-Weltfriedenstag vom 21. September
1981 erklärte die UNO-Generalversammlung den 21. September zum Internationalen Tag des Friedens. Weltweit sollen an diesem Tag die Waffen ruhen. Für 2022 wählte die UNO den Slogan: Rassismus ausmerzen, Frieden schaffen! Wir werden am 21. September unsere Friedensanliegen auf die Strassen tragen und Armbändchen verteilen, mit denen die Passant:innen sich zu den Anliegen des Weltfriedenstages bekennen können.
Atomwaffen verbieten und vernichten!
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisiert das mutlose Verhalten der Regierung im Bezug auf die internationale nukleare Abrüstung. Bundesrat Ignazio Cassis hat den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag erneut auf die lange Bank geschoben. Nun gilt es, den Druck auf den Bundesrat weiter zu erhöhen, damit er sich nicht nur mit Worten gegen Atomwaffen ausspricht.
NATO auflösen! Frieden schaffen!
Die Schweizerische Friedensbewegung hat ihre Jahrestagung durchgeführt und dabei ein Zeichen gegen den NATO-Gipfel in Madrid gesetzt, der vom 28. bis 30. Juni stattfindet. Im Rahmen der internationalen Mobilisierungen des Weltfriedensrats machten die SFB-Aktivist:innen mit dem Slogan «NATO auflösen! Frieden schaffen!» darauf aufmerksam, dass es nur ohne das NATO-Kriegsbündnis nachhaltig Frieden geben kann.
Abrüstung und Dialog statt Milliarden für Waffen!
Der Schweiz steht eine beispiellose Aufrüstungswelle bevor. Der Bund plant bis 2030 eine Anhebung des Militärbudgets um mehr als drei Milliarden Franken. Die Mehrausgaben sollen durch Sparprogramme im Sozialbereich, in der Bildung und in der Entwicklungshilfe bewältigt werden. Die SFB stellt sich entschieden gegen dieses Aufrüstungsvorhaben und den damit einhergehenden sozialen Abbau.
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