NATO: «Bollwerk der Demokratie» oder imperialistischer Kriegstreiber?

NATO: «Bollwerk der Demokratie» oder imperialistischer Kriegstreiber?
Warum wir uns in der Schweiz gegen die NATO wehren!

Samstag, 8. Juni, 18:15h, Volkshaus Zürich, Grüner Saal
Diskussionsveranstaltung des Netzwerks antiimperialistische Solidarität

Mit Natalie Benelli (Mitbegründerin Neue Presse, Präsidentin ALBA Suiza)
Pascal Lottaz (Historiker und Experte für Neutralitätsforschung)
Arnold Schölzel (Journalist. Chefredakteur der Monatsschrift Rotfuchs)
und weiteren Aktivist:innen.

Die vom Westen geschürten Kriege nehmen weltweit zu (wie in der Ukraine) und damit auch die Militarisierung der Politik. Die westlichen «Demokratien» unterstützen den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen massiv. Fast in allen aktuellen Konflikten spielen NATO-Staaten unter der Führung der USA eine aktive, treibende Rolle. Armeen sollen massiv aufgerüstet werden. Das dazu nötige Geld wird aus Sozialversicherungen und mit Sparprogrammen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung beschafft, ohne die Löhne zu erhöhen.

Die Schweiz arbeitet schon seit Jahrzehnten mit der NATO zusammen: Waffensysteme und -standards, Einsatzdoktrinen, Informations- beschaffung und Überwachung, «Partnership for Peace». Nun werden von Bundesrätin Viola Amherd offen Pläne diskutiert, die eine NATO-Integration anpeilen. Die hochgehaltene «Neutralitätspolitik» wird nun zugunsten des westlichen Imperialismus, d.h. der NATO, über Bord geworfen. Diese Politik ist klar gegen den Willen der Bevölkerung gerichtet, die sich in deutlicher Mehrheit im März 2024 mit der 13. AHV-Rente für soziale Verbesserungen ausgesprochen hat, trotz einer hässlichen Gegenkampagne. Die Quelle dieser feindlichen Gegenpropaganda ist weitgehend auch die Quelle der aktuellen Kriegstreiberei und Aufrüstung in der Schweiz. In der Ukraine und in Gaza wüten aktuell Kriege, die das Potenzial haben, sich zu einem Weltenbrand auszuweiten. Eine «Zeitenwende» folgt der anderen: 24. Februar 2022, 7. Oktober 2023, weitere werden folgen. Der im langfristigen Niedergang begriffene US-Imperialismus kann es aufstrebenden Mächten (China, Russland, die arabische und muslimische Welt) nicht erlauben, eine eigenständigePosition in der Geopolitik und in den globalen Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die imperialistischeKriegstreiberei erhöht die reale Gefahr eines Weltkriegs. Die Nato-Staaten, allen voran die USA mit ihren Vasallen, darunter der zionistische Staat, sind die Hauptakteure dieser kriegerischen Eskalation. Spätestens seit 2014 baut der westliche Imperialismus in der Ukraine eine Bastion gegen Russland auf; dieser Brandherd ist am 24.2.22 ausgebrochen und birgt eine Vorahnung der Zerstörung und des menschlichen Leides, welches dieser Flächenbrand auf viel höherer Ebene bedeuten kann. In Gaza begeht Israel mit voller Komplizenschaft der USA und anderen imperialistischen Mächten einen Völkermord. Die Hälfte der Bevölkerung ist gewaltsam vertrieben worden. Die Schweizer Bourgeoisie liess mittlerweile ihr jahrhundertealtes Mäntelchen der Neutralität fallen. Diese grossen Kriege lassen auch sie, wie die EU, strammstehen vor ihrem Hegemon – dem US-Imperialismus.