Das neue und andauernde Massaker der israelischen Besatzungstruppen in Jenin ist Teil der Politik der ethnischen Säuberung und des langsamen Völkermordes des schwer bewaffneten Staates gegen das palästinensische Volk. Erklärung des Weltfriedensrates zum israelischen Angriff auf die palästinensische Stadt Jenin.

Kaum eine Debatte ist so verlogen wie die um die österreichische Neutralität. Und das seit zumindest drei Jahrzehnten. Ein längerer Rück- und ein kurzer Ausblick. Ein Beitrag der Friedensorganisation „Solidarwerkstatt Österreich“, Mitglied des Weltfriedensrats.

Die XXII. Versammlung des Weltfriedensrates (WPC) wurde vom 21. bis 26. November 2022 in der Hauptstadt der Sozialistischen Republik Vietnam, Hanoi, erfolgreich abgehalten, mit der Teilnahme von mehr als 100 Vertretern von 57 nationalen und internationalen antiimperialistischen Bewegungen aus der ganzen Welt. Die Versammlung fand in einem ikonischen Land statt, dessen Volk wie nur wenige andere Völker übermächtige Gegner wie das japanische Kaiserreich als Invasor und die US-amerikanischen Imperialisten, die das Land mit über 3 Millionen Opfern abschlachteten, bekämpft und besiegt hat.

Russlands Aggression gegen die Ukraine zeigt, wie die Existenz von Atomwaffen Kriege fördert, anstatt sie zu verhindern. Andererseits zeigt die gegenwärtige Situation, wie Atomwaffen es den Atommächten ermöglichen, das Völkerrecht zu missachten und sich dem Aufbau einer Welt der gemeinsamen Sicherheit und des Friedens entgegenzustellen.

Ende Juni findet in Madrid der erste NATO-Gipfel nach Beginn des Ukrainekrieges statt. Auf dem Programm steht unter anderem die Ausweitung der NATO auf Schweden und Finnland, der Ausbau der NATO-Streitkräfte und die Spannungen mit Russland und China. Der Weltfriedensrat hat zu Protesten gegen den NATO-Gipfel aufgerufen. Ein Gespräch mit Iraklis Tsavdaridis, dem Exekutivsekretär des Weltfriedensrats.