Als Besatzungsmacht hat Israel nicht das Recht, sich in Gaza auf «Selbstverteidigung» zu berufen. Die Palästinenser:innen jedoch schon. Gemäss Völkerrecht ist der Widerstand der Palästinenser:innen unter fremder Besatzung legitim, letztlich sogar der Widerstand mit Gewalt.

Wenn die EU und ihre nationalen Regierungen uns in einen Krieg gegen Russland führen wollen, verraten sie alle europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung. Das European Peace Project ruft auf, am 9. Mai 2025 um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent eine Aktion für den Frieden durchzuführen.

Im November 2024 fand in Paris ein internationales Treffen der Kuba-Solidaritätsbewegungen statt. Es wurde ein umfangreicher Aktionsplan beschlossen, um den Kampf zur Unterstützung der Inselnation, die unter der US-Blockade und imperialistischen Aggressionen leidet, zu verstärken.

Während die deutsche Bundesregierung sich auf Kriege vorbereitet, rüstet sie sich im Innern gegen die eigene Bevölkerung. Mit der Heimatschutzdivision entsteht eine militärische Truppe, die explizit für den Einsatz gegen Streiks, Proteste und Unruhen vorgesehen ist. Dass hochrangige Funktionäre dies offen zugeben, zeigt: Hier wird nicht Verteidigung organisiert, sondern Repression geplant.

Donald Trumps Rückkehr ins Weisse Haus markiert einen deutlichen Wendepunkt der internationalen Beziehungen. Während frühere Regierungen ihre globalen Machtansprüche oft hinter diplomatischen Fassaden versteckten, betreibt Trump Weltpolitik mit offenem Zwang und Gewalt. Ob Panama, Grönland oder Ukraine – wirtschaftliche Erpressung und militärische Drohungen werden der verdeckten Einflussnahme vorgezogen. Die USA zeigen ihr wahres Gesicht als dominierende Militär- und Finanzmacht.

Bellinzona, 15. März 2025
Largo Elvezia, 14:30 Uhr

Mobilisieren wir uns für den Frieden und die Schweizer Neutralität! Während in Europa davon die Rede ist, die Reservisten einzuberufen, die Bevölkerung auf einen militärischen Konflikt gegen Russland (und morgen gegen China?) vorzubereiten und ein wahnsinniges Wettrüsten zu schüren, um einen blutigen Krieg fortzusetzen, sind wir, die Unterzeichnenden, die für eine multipolare Welt eintreten, die von einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen und der Freundschaft zwischen den Völkern geprägt ist, überzeugt, dass nur eine neutrale, bündnisfreie Schweiz mit einer wirklich unabhängigen Aussenpolitik einen Beitrag zu Frieden und Diplomatie leisten kann.

In Italien blockieren Hafenarbeiter regelmässig Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Israel. In München knüpften sie neue Kontakte mit deutschen Gewerkschaftern. Ein Gespräch mit José Nivoi vom Hafenarbeiterkollektiv CALP in Genua.