Die Antwort des Bundesrats auf die Petition der Schweizerischen Friedensbewegung SFB für ein Atomwaffenverbot ist enttäuschend und zeigt, dass ihn die Sorgen der Bevölkerung wenig kümmern. Mit seinem Verhalten der letzten Zeit ist überdeutlich geworden, dass diese Regierung im Dienste der Kriegstreiber und der Waffenindustrie, im Dienste der NATO und der USA handelt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Weltfriedensrats zum Sekretariats-Treffen am 21. März in Belgrad, an dem auch an die Bombardierung von Belgrad vor 25 Jahren erinnert wurde. Am Treffen wurden unter anderem bestimmte Prioritäten und Ziele für die friedenspolitische Arbeit der nächsten Zeit vorgeschlagen.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB wurde 2022 aus dem Ostermarsch Bern, einem traditionellen Friedensmarsch, ausgeschlossen aufgrund ihrer kritischen Haltung zu den Sanktionen. Noch immer sind die Friedenskräfte der Schweiz gespalten, obwohl eine breite Bewegung gegen Krieg und Aufrüstung nötiger wäre denn je.
Vor 25 Jahren begann der erste Krieg auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. In einer Chronologie der Ereignisse gibt Prof. Dr. Norman Paech einen fundierten Einblick in das damalige Geschehen. Kritisch wird die Unrechtmässigkeit des NATO-Kriegseinsatzes im Kosovo hervorgehoben, der als Präzedenzfall bis heute Auswirkungen auf die Praxis des westlichen Militärblocks hat.
Der UNO-Sicherheitsrat beschliesst nahezu einstimmig eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Die Waffenruhe müsse in einen «dauerhaften Waffenstillstand» übergehen, so die Resolution. Gefordert wird auch die Freilassung der israelischen Geiseln und die Zulassung von humanitärer Hilfe in das Kriegsgebiet.
Die neue Ausgabe der Friedenszeitung «Unsere Welt» ist da! Wir beschäftigen uns mit der Situation in Palästina/Israel und gehen der Frage nach, ob in Gaza ein Völkermord stattfindet. Weitere Themen sind die Situation der Schweizer Waffenindustrie, die Neutralitätsinitiative, die Entwicklungen im pazifischen Raum und vieles mehr.
Wir rufen alle solidarischen Kräfte auf, sich am Samstag, 23. März 2024, um 16 Uhr vor der Kathedrale in Lausanne zu versammeln. Verschaffen wir uns gemeinsam Gehör für Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit in Palästina. Macht mit bei diesem Marsch für Menschlichkeit, für eine Welt, in der die Rechte aller ohne Ausnahme und Diskriminierung geachtet werden. Freiheit für Palästina! Gerechtigkeit für Gaza!
Im Gaza-Krieg sind bereits Zehntausende palästinensische Zivilisten getötet worden. Dr. Gabriel Galice, Präsident des internationalen Friedensforschungsinstituts Genf, fordert, dass die illegale Seeblockade Israels beendet werden muss und dass eine Gruppe von Staaten Verantwortung übernimmt und Lazarettschiffe und Versorgungsschiffe nach Gaza schickt.
Il Consiglio Federale ha deciso di lanciare una procedura di consultazione, che terminerà l’08.06.2024, in merito a un’inasprimento delle condizioni di accesso al Servizio Civile. L’idea è di ridurre il numero di ammissioni al Servizio Civile, contrastando le domande di ammissione non basate su un conflitto di coscieza. Come Movimento Svizzero per la Pace ci opponiamo a tutto ciò.
Der Bundesrat hat beschlossen, bis zum 8. Juni 2024 ein Vernehmlassungsverfahren zur Verschärfung der Zulassungsbedingungen für den Zivildienst durchzuführen. Ziel ist es, die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst zu reduzieren, indem Zulassungsgesuchen, die nicht auf einem Gewissenskonflikt beruhen, entgegengewirkt wird. Als Schweizerische Friedensbewegung SFB lehnen wir dies entschieden ab.